Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

 1.1 Für die Vertragsbeziehungen zwischen Hilke Barenthien, Schwanenstraße 67, 42697 Solingen (nachfolgend: „Agentur“) und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Agentur in der jeweils aktuellen Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

1.2 Mündliche oder telefonische Nebenabreden gelten nur für den jeweiligen geschäftlichen Einzelfall.

1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der vorherigen schriftlichen Bestätigung durch die Agentur.

1.4 Kunden können ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

2. Vertragsabschluss

2.1 Das Beschreiben der Leistungen auf der Webseite „www.hilkebarenthien.de“ (nachfolgend: „Webseite“) stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar. Der Kunde erhält lediglich die Möglichkeit, der Agentur seinerseits ein verbindliches Angebot (nachfolgend: „Auftrag“) zu unterbreiten.

2.2 Nach dem Eingang seines Auftrages bei der Agentur erhält der Kunde eine Annahmeerklärung durch die Agentur (nachfolgend: „Auftragsbestätigung“) per E-Mail mit diesen AGB als Anhang. Es sei denn, die Agentur gibt zu erkennen (z. B. durch Tätigwerden), dass sie den Auftrag annimmt. Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden oder konkludent, durch Tätigwerden der Agentur, wirksam zustande.

2.3 Die Agentur behält sich das Rechte vor, Aufträge abzulehnen.

3. Leistungen der Agentur

3.1 Leistungsgegenstände sind die in der Auftragsbestätigung beschriebene(n) Dienstleistung(en) (die Leistungsbeschreibung), die gestalterische Tätigkeit oder eine Beratungstätigkeit jeder Art, nicht jedoch die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen oder marketingmäßigen Erfolges.

3.2 Die Leistungsinhalte der Agentur erstrecken sich auf keinen Fall:

  • Korrekturen der Rechtschreibfehler, Tippfehler, der inhaltliche Fehler oder der sonstiger fehlerhafter Daten des Kunden,
  • auf Inhalte, die Art und den Umfang der Reaktion der Öffentlichkeit (Medien, Meinungsbildner, Leser oder Teilnehmer) oder
  • auf Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit.

3.3 Bestandteile der Leistungsbeschreibungen können auch ein Protokoll oder Besprechungsbericht sein, wenn eine Besprechung zwischen der Agentur und dem Kunden stattgefunden hat. Gibt der Kunde seine zeichnungsberechtigten Ansprechpartner – insbesondere im Hinblick auf die Freigabe von Etats, Kostenvoranschlägen, Texten und sonstige Abstimmungsvorgänge – an, so hat der Kunde Einschränkungen dieser Zeichnungsberechtigung der Agentur rechtzeitig vor jeder Maßnahme schriftlich mitzuteilen.

3.4 Die Agentur erbringt Leistungen entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen sowie eine auf die jeweilige Zielsetzung ausgerichtete Beratung und bedient sich, wenn notwendig, geeigneter Dritter zur Vertragserfüllung. Soweit dem Kunden nicht ausdrücklich schriftlich ein Mitbestimmungsrecht eingeräumt wurde, erfolgt die Auswahl durch die Agentur nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und der Effektivität im Sinne des Kunden.

3.5 Erfüllungstermine (Liefertermine) sind nur verbindlich, sofern sie durch die Agentur schriftlich bestätigt wurden. Die vertragsgemäße Erfüllung der Leistungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden voraus.

3.6 Der Kunde erhält zwei Entwürfe der Leistung zur Prüfung und Stellungnahme. Es sei denn, es wurden mehrere Entwürfe vereinbart.

4. Zusatzleistungen

4.1 Zusatzleistungen sind separat zu vergüten.

4.2 Zusatzleistungen sind Leistungen, die über das pauschale Angebot hinausgehen, wenn z. B. mehr als 2 Korrekturgänge erforderlich sind. Hierzu zählen auch Fahrtkosten im regionalen Raum; sie werden mit einer Kilometerpauschale (0,30 €/km plus 19% MwSt.) plus Arbeitszeit in Rechnung gestellt (Pauschale).

4.3 Treffen für Präsentationen und Besprechungen werden ebenso nach Arbeitszeit berechnet.

4.4 Für solche Zusatzleistungen erhält der Kunde ein Arbeitsprotokoll, welches die Agentur dem Kunden als PDF-Datei übermitteln wird.

Zusatzleistungen sind z. B.

  • Kosten nach dem 2. Korrekturgang (K03, K04, und mehr)
  • Fahrtkosten und Fahrtzeiten im regionalen Raum (Pauschale)
  • Termine wie Präsentationen und Besprechungen (Arbeitszeit).

5. Auswahl der Druckerei für Drucksachen

5.1 Der Kunde kann eine bestimmte Druckerei für die Ausführung der vereinbarten Leistungen benennen. In diesem Fall liegt das Risiko einer schlechten/mangelhaften Leistung oder einer Abweichung von erwarteten Druckleistung beim Kunden.

5.2 Um etwaige Fehler auszuschließen ist es erforderlich, dass die Agentur vor dem Druck einen Druckdatencheck bei der vom Kunden gewünschten Druckerei veranlasst. Erst wenn ein Druckdatencheck erfolgreich abgeschlossen wurde, kann die Agentur die gewünschte Druckerei mit einem Auftrag für den Kunden beauftragen.

5.3 Wird kein Druckdatencheck veranlasst, übernimmt die Agentur für Fehler keine Haftung.

5.4 Für evtl. Fehler beim Drucken übernimmt die Agentur ebenfalls keine Haftung.

5. Honorar, Termine und Ort

6.1 Das Honorar der Agentur basiert auf Stundensätze und enthält zwei Korrekturphasen und eine Endabnahme. Weitere Korrekturphasen werden zum regulären Stundensatz in Rechnung gestellt.

6.2 Leistungsort, Fristen und das Honorar für die jeweiligen Leistungen der Agentur ergeben sich aus der entsprechenden Auftragsbestätigung.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

7.1 Der Kunde hat, soweit nicht anders vereinbart, Texte und Bilder digital und in ausreichender Qualität an die Agentur zu übermitteln.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, alle vereinbarten Unterlagen zur Verfügung zu stellen sowie persönliche Mitwirkungen und sonstige vereinbarte Handlungen rechtzeitig zu erbringen. Insbesondere hat er seine Mitwirkungspflichten hinsichtlich termingebundener Projekte zu erbringen.

7.3 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass an die Agentur alle für die Durchführung der Leistungen notwendigen Unterlagen und Informationen rechtzeitig und ohne besondere Aufforderung übermittelt werden.

7.4 Der Kunde hat die Agentur über alle Vorkommnisse, die für die Durchführung der Leistung von Bedeutung sein können, ohne schuldhaftes Zögern zu informieren.

7.5 Der Kunde ist verpflichtet, die von der Agentur vorgeschlagenen und mit dem Kunden entwickelten Konzepte (nachfolgend: „Konzepte“) auf Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Vorschriften auf eigene Kosten prüfen zu lassen.

7.6 Der Kunde ist verpflichtet, die Konzepte erst dann freizugeben, wenn er diese ausreichend auf rechtliche Zulässigkeit hat prüfen lassen und sich das Risiko einer Rechtsverletzung durch die Umsetzung der Konzepte bewusst gemacht hat. Der Kunde trägt allein das Risiko der gesetzlichen Vereinbarkeit der Umsetzung der Konzepte.

8. Vergütung und Zahlungsbedingungen

8.1 Es gelten die zwischen dem Kunden und der Agentur in der Auftragsbestätigung vereinbarten Honorare und Auslagen. Die vereinbarten Honorare und Auslagen enthalten nicht die Umsatzsteuer oder sonstige Steuern. Die Agentur wird die gesetzlich vorgeschriebenen Steuern zuzüglich zu den vereinbarten Nettobeträgen dem Kunden in Rechnung stellen.

8.2 Ist abzusehen, dass eine Fremd- oder Eigenleistung über ein vereinbartes Honorar hinausgeht, so erstellt die Agentur einen Kostenvoranschlag für die jeweils zu erbringende Leistung. Der Kunde erhält die Gelegenheit diese Kosten zu genehmigen. Genehmigt der Kunde die Kosten nicht, so werden diese Leistungen nicht erbracht.

8.3 Sonstige Aufwendungen, die zum Zwecke der Ausführung einer Leistung entstehen oder sich als notwendige Folge der Ausführung ergeben, werden gesondert abgerechnet.

8.4 Botenfahrten/Transportkosten, Reise- und Unterbringungskosten werden gesondert nach Aufwand abgerechnet und sind nicht im vereinbarten Honorar enthalten.

8.5 Zusatzleistungen, die nicht in der Auftragsbestätigung enthalten sind, sind nicht im Honorar mitenthalten und werden vom Kunden gesondert vergütet. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter sowie Leistungen der Agentur, die aufgrund eines Umstandes, den der Kunde zu vertreten hat, außerhalb der Geschäftszeiten erbracht wurden.

8.6 Ändert der Kunde vorzeitig einen Auftrag oder beendet er das Vertragsverhältnis, so hat der Kunde alle angefallenen Kosten der Agentur zu ersetzen und die Agentur von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freizustellen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt hiervon unberührt.

8.7 Alle Rechnungen der Agentur sind vom Kunden innerhalb von sieben (7) Tagen ab Zugang zu begleichen.

9. Kündigung und Stornierung durch den Kunden oder Änderung des Auftrags

 9.1 Im Falle einer Kündigung oder eines Rücktritts des Kunden hat die Agentur einen Anspruch auf angemessene Vergütung der bis zum Zeitpunkt der Kündigung/des Rücktritts angefallenen Leistungen und Kosten. Die bis zur wirksamen Kündigung oder zum wirksamen Rücktritt entstandenen Kosten sind vom Kunden zu erstatten.

9.2 Ändert der Kunde einen Auftrag, so hat die Agentur das Recht, die Änderungen abzulehnen. Falls die Agentur die Änderungen annimmt, so hat der Kunde die Mehrkosten für die bereits ausgeführten Leistungen zu tragen und die Kosten für die Änderung zu übernehmen.

 

10. Kündigung durch die Agentur

 10.1 Die Agentur kann den Vertrag nach angemessener Fristsetzung kündigen, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt oder sich im Verzug der Annahme mit einer angebotenen fertiggestellten Leistung befindet. Weitergehende Ansprüche der Agentur bleiben unberührt.

10.2 Die Agentur kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem vor,

10.2.1 wenn der Kunde seine vereinbarten Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig erbringt oder absehbar nicht erbringen kann und so die Durchführung der vereinbarten Leistung längerfristig verzögert oder unmöglich macht,

10.2.2 wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten aus dem Vertrag nicht fristgerecht nachkommt,

10.2.3 wenn der Kunde gegen Vorschriften aus diesen AGB verstößt,

10.2.4 wenn das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist,

10.2.5 wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wurde,

oder

10.2.6 ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder die Eröffnung desselben mangels Masse oder aus sonstigen Gründen abgelehnt wurde.

10.3 In den Fällen der Klauseln 10.2.1, 10.2.2 und 10.2.3 behält sich die Agentur den Anspruch auf das volle Honorar, die Aufwendungen und Kosten vor. In allen anderen Fällen hat die Agentur einen Anspruch auf angemessene Vergütung der bis zum Zeitpunkt seiner Kündigung angefallenen Leistungen und Kosten.

10.4 Im Fall einer Kündigung nach den Klauseln 10.1 und 10.2 der AGB werden eventuell angefallene Kosten, Aufwendungen oder Schadensersatz des Kunden nicht ersetzt.

11. Gewährleistung und Schadensersatz

 11.1 Die Gewährleistung der Agentur erstreckt sich nicht auf Inhalte, die Art und den Umfang der Reaktion in der Öffentlichkeit (Medien, Leser oder Teilnehmer) oder auf Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit.

11.2 Die Agentur haftet nur dann für fristgerechte Durchführung der vereinbarten Leistung, soweit die Leistung ausschließlich von der Agentur in Eigenleistung erbracht wird und nicht von der Mitwirkung Dritter abhängig ist.

11.3 Die Agentur hat Verzögerungen bei der Durchführung der Leistungen nicht zu vertreten, wenn die Verzögerung auf Umständen beruht, die von der Agentur nicht beherrscht werden können. Insbesondere wegen Rechnerausfall, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. Providern, Druckereien, Netzbetreibern oder Leistungsanbietern). In solchen Fällen wird die Durchführung der Leistung, falls noch zweckmäßig und noch möglich, nachgeholt. Der Vergütungsanspruch der Agentur bleibt bei einer Nachholung bestehen.

12. Haftung

12.1 Die Agentur haftet nicht für die Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften bei der Umsetzung der Konzepte, die von der Agentur erarbeitet wurden oder/und mit dem Kunden entwickelt wurden. Die Agentur haftet nicht für Ansprüche, die wegen der Umsetzung der Konzepte gegen den Kunden erhoben werden.

12.2 Wird die Agentur wegen Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften aufgrund der Umsetzung von Konzepten in Anspruch genommen, so stellt der Kunde die Agentur von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde hat der Agentur sämtliche Kosten und Schäden (auch immaterielle Schäden) zu ersetzen. Daneben hat der Kunde die Kosten der Rechtsverteidigung der Agentur bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter zu erstatten.

13. Urheberrecht und Nutzungsrecht

13.1 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass er alle zur Durchführung der Leistung erforderlichen Rechte an den übermittelten Daten und Materialien (z.B. Fotos, Texte, Logos, Schriftarten) besitzt. Der Kunde stellt die Agentur von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung von Rechten Dritter oder gesetzlichen Bestimmungen bei der Durchführung der Leistung entstehen. Daneben hat der Kunde die Kosten der Rechtsverteidigung der Agentur bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter gegen die Agentur wegen Rechteverletzung zu erstatten. Im Falle eines Streites hat der Kunde alle relevanten Unterlagen und Informationen an die Agentur ohne Aufforderung herauszugeben. Weitergehende Schadensersatzansprüche der Agentur bleiben hiervon unberührt.

13.2 Die Übertragung von exklusiven, unwiderruflichen sowie, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkten Nutzungsrechten für alle bekannten Nutzungsarten an sämtlichen im Rahmen des jeweiligen Vertrages entwickelten Konzepten und Umsetzungen einer Leistung findet auf den Kunden erst dann statt, wenn der Kunde die Zahlungsansprüche der Agentur vollständig beglichen hat.

13.3 Die Übertragung der Nutzungsrechte bezieht sich nur auf den Entwurf, worauf sich die Parteien einigten und der vom Kunden angenommen wurde.

13.4 Die Bearbeitungsrechte werden nicht übertragen.

14. Datenschutz und Speicherung des Vertragstextes

14.1 Die Datenschutzpraxis der Agentur steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Bitte beachten Sie hierzu die Datenschutzbestimmungen (https://hilkebarenthien.de/datenschutzerklaerung) auf der Webseite.

14.2 Die Agentur wird personenbezogene Daten des Kunden wie z. B. Anschrift, Telefon, E-Mail und vom Kunden übermittelte Daten und Informationen speichern, verarbeiten und zur Erfüllung des Vertrages an ausgewählte (für die Durchführung der Leistung notwendige) Dritte weiterleiten.

14.3 Die Agentur ist berechtigt, seine Kunden auf der Webseite unter der Rubrik Referenzen zu erwähnen. Der Kunde kann von der Agentur jederzeit Auskunft über seine Daten und/oder die Löschung seiner Daten verlangen. Der Kunde kann seine Einwilligung zur Datenverwendung oder Referenzerwähnung jederzeit widerrufen.

15. Zurückbehaltungsrecht

15.1 Die Agentur behält sich bis zur vollständigen Begleichung aller seiner Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht vor.

15.2 Nach Beendigung des Vertrages und Ausgleich aller Ansprüche wird die Agentur alle an sie übermittelten Unterlagen auf Verlangen dem Kunden herausgeben. Dies gilt nicht für den Schriftwechsel zwischen den Parteien und für einfache Abschriften bzw. Sicherungskopien von Fotografien, Grafiken, Layouts, Berichten, Organisationsplänen, Entwürfen und Zeichnungen, sofern der Kunde die Originale erhalten hat.

15.3 Die Aufbewahrungspflicht der Agentur erlischt ein Jahr nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Solingen.

16.2 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung darüber hinausgehender Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Verantwortlich für den Inhalt

Hilke Barenthien
Schwanenstraße 67
42697 Solingen

Telefon: 0212/520  88-100
E-Mail: hb@hilkebarenthien.de

 

Stand: Dezember 2017